Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anbieter, Geltungsbereich und Kundenkreis

Anbieter der Leistungen ist Merkursoft, Kernerweg 22, 89520 Heidenheim a. d. Brenz, Deutschland, E-Mail: info@merkursoft.de. Soweit eine vertretungsberechtigte Person anzugeben ist, gilt die im Impressum oder Angebot benannte Person.

Diese AGB gelten für alle Verträge über die Bereitstellung des Merkursoft Backoffice-Systems, insbesondere für Funktionen wie XML-Import, Stammdatenverwaltung, Rechnungsstellung, Buchhaltungsunterstützung, Auswertungen, Dokumentenverwaltung, KI-/AI-gestützte Assistenzfunktionen sowie Support- und Zusatzleistungen.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere kleine Unternehmen, Selbständige, Reisebüros, Dienstleister und vergleichbare gewerbliche Nutzer. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB werden nicht Vertragspartner, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn Merkursoft ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

Merkursoft stellt dem Kunden ein webbasiertes Backoffice-System als Software-as-a-Service bereit. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung, der Produktbeschreibung, der Preisliste oder einer individuellen Vereinbarung.

Die Software unterstützt betriebliche Abläufe. Sie ersetzt keine rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Beratung. Der Kunde bleibt selbst dafür verantwortlich, die Ergebnisse, Buchungen, Rechnungen, Steuerangaben, Importe und Auswertungen fachlich zu prüfen und gesetzliche Vorgaben einzuhalten.

Merkursoft kann Funktionen weiterentwickeln, verbessern oder technisch anpassen, sofern dadurch die vertraglich vereinbarte Hauptleistung nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

3. Vertragsschluss, Einrichtung und Zugänge

Ein Vertrag kommt durch Annahme eines Angebots, Auftragsbestätigung, Bereitstellung eines Zugangs, Unterzeichnung eines Vertrags oder Nutzung nach entsprechender Freischaltung zustande.

Der Kunde erhält Zugangsdaten oder richtet Benutzerkonten selbst ein. Der Kunde ist verpflichtet, sichere Passwörter zu verwenden, Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und Benutzerrechte nur an berechtigte Personen zu vergeben.

Handlungen, die über ein Kundenkonto vorgenommen werden, gelten als Handlungen des Kunden, sofern der Kunde den Missbrauch zu vertreten hat. Der Kunde informiert Merkursoft unverzüglich, wenn ein unbefugter Zugriff oder ein Sicherheitsvorfall vermutet wird.

4. Pflichten des Kunden

Der Kunde ist für die Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Vollständigkeit der von ihm eingegebenen, importierten oder verarbeiteten Daten verantwortlich.

Der Kunde stellt sicher, dass er zur Verarbeitung personenbezogener Daten, Geschäftsunterlagen, XML-Daten, Rechnungen, Buchungsdaten, Zahlungsdaten und sonstiger Inhalte berechtigt ist.

Der Kunde darf die Software nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht für rechtswidrige Inhalte, unbefugte Zugriffe, Schadsoftware, Spam, Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen oder Handlungen, die die Stabilität, Integrität oder Sicherheit der Systeme beeinträchtigen.

Der Kunde ist verpflichtet, gesetzlich erforderliche Informations-, Einwilligungs-, Aufbewahrungs-, Buchhaltungs- und Dokumentationspflichten eigenverantwortlich einzuhalten.

5. XML-Importe, Schnittstellen und Fremdsysteme

Soweit die Software XML-Importe, Schnittstellen oder Datenübernahmen aus Fremdsystemen unterstützt, schuldet Merkursoft nur die im Angebot beschriebene technische Verarbeitung der bereitgestellten Datenformate.

Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die importierten Daten rechtmäßig erhoben wurden, korrekt sind und im richtigen Format bereitgestellt werden. Fehlerhafte, unvollständige oder geänderte Fremdformate können zu Importfehlern oder abweichenden Ergebnissen führen.

Für die Verfügbarkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit von Daten oder Diensten Dritter übernimmt Merkursoft keine Verantwortung, soweit Merkursoft diese nicht selbst bereitstellt oder zu vertreten hat.

6. Rechnungsstellung, Buchhaltung und steuerliche Verantwortung

Die Software kann den Kunden bei Rechnungsstellung, Belegverwaltung, Buchhaltungsabläufen, Auswertungen und vorbereitenden Tätigkeiten unterstützen.

Merkursoft erbringt keine Steuerberatung, Rechtsberatung oder Abschlussprüfung. Der Kunde bleibt verantwortlich für die formelle und materielle Richtigkeit seiner Rechnungen, Buchungen, Steuermeldungen, Aufbewahrungspflichten und Nachweise.

Der Kunde hat die von der Software erzeugten Dokumente und Vorschläge vor Verwendung, Versand oder Buchung zu prüfen. Dies gilt besonders für Steuersätze, Pflichtangaben, Zahlungsinformationen, Kundendaten und rechtliche Anforderungen.

7. KI-/AI-Funktionen

Merkursoft kann KI-/AI-gestützte Assistenzfunktionen bereitstellen, zum Beispiel für Datenextraktion, Klassifizierung, Zusammenfassung, Plausibilitätsprüfung, Texterstellung, Vorschläge, Automatisierung oder Unterstützung beim XML-Import und bei Backoffice-Prozessen.

KI-/AI-Ergebnisse sind maschinell erzeugte Vorschläge. Sie können unvollständig, veraltet, fehlerhaft oder missverständlich sein. Der Kunde ist verpflichtet, KI-/AI-Ergebnisse vor einer geschäftlichen, rechtlichen, buchhalterischen, steuerlichen oder kundenbezogenen Verwendung zu prüfen.

Der Kunde darf in KI-/AI-Funktionen nur solche Daten eingeben, zu deren Verarbeitung er berechtigt ist. Besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO dürfen nur verarbeitet werden, wenn hierfür eine tragfähige Rechtsgrundlage besteht und dies für den konkreten Zweck erforderlich ist.

Merkursoft trifft keine ausschließlich automatisierten Entscheidungen mit rechtlicher Wirkung gegenüber Endkunden des Kunden. Soweit der Kunde KI-/AI-Ergebnisse gegenüber seinen Kunden verwendet, ist er für Transparenz, Prüfung und rechtmäßige Nutzung verantwortlich.

8. Vergütung, Rechnung und Zahlungsverzug

Die Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Angebot, der Preisliste oder dem Vertrag. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.

Wiederkehrende Entgelte werden, sofern nichts anderes vereinbart ist, im Voraus für den vereinbarten Abrechnungszeitraum berechnet. Einmalige Entgelte werden mit Leistungserbringung oder nach Vereinbarung fällig.

Zahlungen erfolgen per Überweisung, SEPA-Lastschrift oder einer anderen vereinbarten Zahlungsart. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Verzugsregeln. Merkursoft kann den Zugang nach vorheriger Mahnung und angemessener Fristsetzung vorübergehend sperren, wenn der Kunde mit wesentlichen Beträgen im Rückstand ist und die Sperre verhältnismäßig ist.

Bei Rücklastschriften oder fehlgeschlagenen Zahlungen kann Merkursoft die tatsächlich entstandenen und vom Kunden zu vertretenden Kosten ersetzt verlangen.

9. Verfügbarkeit, Wartung und Support

Die konkrete Verfügbarkeit, Reaktionszeiten und Supportleistungen ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung oder einer gesonderten Service-Level-Vereinbarung. Ohne gesonderte Vereinbarung bemüht sich Merkursoft um eine dem Stand der Technik entsprechende, angemessene Verfügbarkeit.

Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates, technische Anpassungen und Systempflege können vorübergehend zu Einschränkungen führen. Merkursoft wird planbare Wartungsarbeiten, soweit zumutbar, außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchführen oder vorher ankündigen.

Störungen sind vom Kunden unverzüglich und möglichst konkret zu melden. Der Kunde hat zumutbar an der Fehleranalyse mitzuwirken, insbesondere durch Beschreibung der Störung, betroffene Benutzer, Zeitpunkt, Screenshots und relevante Protokolle.

10. Datensicherung, Datenexport und Vertragsende

Merkursoft trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der Systeme. Der Kunde bleibt für eine eigene fachliche Kontrolle und, soweit technisch möglich, für den Export geschäftskritischer Daten verantwortlich.

Nach Vertragsende wird Merkursoft dem Kunden für einen angemessenen Zeitraum die Möglichkeit geben, exportierbare Kundendaten herunterzuladen, sofern keine offenen Zahlungsverpflichtungen oder rechtlichen Hindernisse bestehen.

Nach Ablauf gesetzlicher oder vertraglicher Aufbewahrungsfristen kann Merkursoft Daten löschen. Einzelheiten zur Rückgabe oder Löschung personenbezogener Daten ergeben sich aus dem Auftragsverarbeitungsvertrag.

11. Nutzungsrechte

Merkursoft räumt dem Kunden für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht ein, die Software im vereinbarten Umfang für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen.

Eine Weitergabe, Unterlizenzierung, Vermietung, Veröffentlichung, Nachahmung, Dekompilierung oder sonstige Nutzung außerhalb des Vertragszwecks ist nur zulässig, soweit gesetzlich zwingend erlaubt oder von Merkursoft ausdrücklich in Textform genehmigt.

Alle Rechte an der Software, Dokumentation, Benutzeroberfläche, Datenbankstruktur, Workflows, KI-/AI-Funktionen, Marken, Konzepten und sonstigen geschützten Bestandteilen verbleiben bei Merkursoft oder den jeweiligen Rechteinhabern.

12. Rechte an Kundendaten und Inhalten

Der Kunde behält alle Rechte an seinen Daten und Inhalten. Merkursoft verarbeitet Kundendaten nur zur Vertragserfüllung, zur Sicherheit, zur Fehlerbehebung, zur Abrechnung, nach Weisung des Kunden oder soweit eine gesetzliche Pflicht besteht.

Der Kunde stellt Merkursoft von Ansprüchen Dritter frei, die daraus entstehen, dass vom Kunden bereitgestellte Inhalte, Daten oder Anweisungen rechtswidrig sind oder Rechte Dritter verletzen, soweit der Kunde die Ursache zu vertreten hat.

13. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Bei personenbezogenen Daten, die der Kunde im System für eigene Zwecke verarbeitet, ist der Kunde in der Regel Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Merkursoft handelt insoweit als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO.

Für diese Verarbeitung schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag einschließlich technischer und organisatorischer Maßnahmen sowie Unterauftragnehmerregelung. Ohne erforderlichen Auftragsverarbeitungsvertrag dürfen personenbezogene Kundendaten nicht produktiv verarbeitet werden.

Hosting erfolgt nach dieser Fassung über Hetzner Online GmbH, Industriestr. 25, 91710 Gunzenhausen, Deutschland. Änderungen von Unterauftragnehmern werden nach Maßgabe des Auftragsverarbeitungsvertrags mitgeteilt.

14. Haftung

Merkursoft haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere dem Produkthaftungsgesetz.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Merkursoft nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Für Datenverluste haftet Merkursoft bei einfacher Fahrlässigkeit nur in dem Umfang, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre, soweit der Kunde zur Datensicherung verpflichtet oder technisch in der Lage war.

Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

15. Gewährleistung und Leistungsstörungen

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit diese AGB keine zulässigen abweichenden Regelungen enthalten.

Merkursoft wird gemeldete und reproduzierbare Mängel innerhalb angemessener Frist beheben. Der Kunde hat Mängel nachvollziehbar zu beschreiben und an der Fehleranalyse mitzuwirken.

Keine Mängelansprüche bestehen für Störungen, die durch unsachgemäße Nutzung, nicht freigegebene Drittsoftware, fehlerhafte Kundendaten, Änderungen durch den Kunden oder externe Systeme verursacht werden, soweit Merkursoft diese nicht zu vertreten hat.

16. Vertragslaufzeit und Kündigung

Laufzeit und Kündigungsfristen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder Vertrag. Ist nichts gesondert vereinbart, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform gekündigt werden.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei schwerwiegenden oder wiederholten Vertragsverletzungen, erheblichem Zahlungsverzug, rechtswidriger Nutzung oder Gefährdung der Systemsicherheit.

Kündigungen bedürfen mindestens der Textform, zum Beispiel per E-Mail, sofern im Vertrag keine strengere Form wirksam vereinbart ist.

17. Änderungen dieser AGB

Merkursoft kann diese AGB ändern, wenn ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei Gesetzesänderungen, technischen Änderungen, Sicherheitsanforderungen, Erweiterung der Leistungen oder geänderten Geschäftsprozessen.

Wesentliche Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der mitgeteilten Frist und nutzt die Leistungen weiter, gelten die Änderungen als angenommen, soweit hierauf in der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen wurde. Bei wesentlichen Nachteilen kann dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zustehen.

18. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist, soweit zulässig, der Sitz von Merkursoft.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.